Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG; § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG; § 35 AsylVfG; § 37 Abs 1 AsylVfG; § 60 Abs 5 AufenthG; Art 3 MRK
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; Drittstaatenbescheid; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Fortführungsentscheidung; Schutzstatus in Bulgarien; Unzulässigkeitsentscheidung; Verpflichtungsklage; Verpflichtungsklage auf ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Verfahren nach § 37 AsylG bei Eilrechtsschutz gegen Unzulässigkeitsentscheidung, Anerkannte, Drittstaatenregelung, internationaler Schutz in EU-Staat, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (33)

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Die Behandlung eines Menschen ist als erniedrigend anzusehen, wenn sie erkennen lässt, dass es an der Achtung der Menschenwürde fehlt, diese unmittelbar angreift oder Gefühle von Angst, Schmerz oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, den moralischen oder körperlichen Widerstand einer Person zu brechen (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 220).

  Art. 3 EMRK kann nach dessen Rechtsprechung (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., S. 415 ff.; Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff.) zwar nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, jede auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche Person mit einer Unterkunft zu versorgen.

  Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Verantwortlichkeit eines Staates unter Art. 3 EMRK gegeben sein könne, wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert sei, während er sich in einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Situation ernster Bedürftigkeit befinde (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., Rn. 253; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O., Rn. 98;… vgl. hierzu auch Meyer-Ladewig/Lehnert, in: Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 3 Rn. 81).

  Eine Verletzung von Art. 3 sei anzunehmen, wenn der Asylsuchende obdachlos sei, keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen und allgemeinen sozialen Unterstützungen habe und überdies keine Möglichkeit und Perspektive bestehe, dass der Betroffene seine Grundbedürfnisse befriedigen könne (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 a. a. O, Rn. 263 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 15).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die von Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht existieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).Auch ist zu berücksichtigen, dass Asylbewerber wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe darstellen (vgl. EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O., Rn. 118 und vom 21.01.2011, a.a.O. - insoweit in NVwZ 2011, 413, nicht abgedruckt).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Art. 3 EMRK kann nach dessen Rechtsprechung (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., S. 415 ff.; Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff.) zwar nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, jede auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche Person mit einer Unterkunft zu versorgen.

  Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Verantwortlichkeit eines Staates unter Art. 3 EMRK gegeben sein könne, wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert sei, während er sich in einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Situation ernster Bedürftigkeit befinde (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., Rn. 253; EGMR, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O., Rn. 98;… vgl. hierzu auch Meyer-Ladewig/Lehnert, in: Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 3 Rn. 81).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die von Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht existieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).Auch ist zu berücksichtigen, dass Asylbewerber wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe darstellen (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O., Rn. 118 …und vom 21.01.2011, a.a.O. - insoweit in NVwZ 2011, 413, nicht abgedruckt).

  Maßgebend ist dabei die tatsächliche Gefahr einer Menschenrechtsverletzung, ohne dass es darauf ankommt, ob systemische Mängel vorliegen (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O.; Nds. OVG…, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 55 f. zur Überstellung nach den Dublin-Regeln).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2â?¯BvRâ?¯1938/93, 2â?¯BvRâ?¯2315/93 -, juris, Rn.â?¯180â?¯f.) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 79 ff.) gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber dort - wie in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) und der EMRK entspricht und dass das bulgarische Asylrecht im Allgemeinen in Einklang mit den internationalen und europäischen Standards steht sowie die wichtigsten Garantien einhält.

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 81).

  Allerdings führt nicht bereits jeder Verstoß gegen Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 84; OVG Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2132/15.A -, juris, Rn. 43).

  An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.05.1996 - 2â?¯BvRâ?¯1938/93, 2â?¯BvRâ?¯2315/93 -, juris, Rn. 189 â?¯f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 88 bis 94 und 106; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 32 f.).

 
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Eine Verletzung von Art. 3 sei anzunehmen, wenn der Asylsuchende obdachlos sei, keinerlei Zugang zu sanitären Einrichtungen und allgemeinen sozialen Unterstützungen habe und überdies keine Möglichkeit und Perspektive bestehe, dass der Betroffene seine Grundbedürfnisse befriedigen könne (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 a. a. O, Rn. 263 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 15).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die von Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht existieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).Auch ist zu berücksichtigen, dass Asylbewerber wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe darstellen (vgl. EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O., Rn. 118 …und vom 21.01.2011, a.a.O. - insoweit in NVwZ 2011, 413, nicht abgedruckt).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.05.1996 - 2â?¯BvRâ?¯1938/93, 2â?¯BvRâ?¯2315/93 -, juris, Rn. 189 â?¯f.; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 88 bis 94 und 106; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 32 f.).

  Es gilt der Maßstab der beachtlichen, d. h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014, a.a.O.).

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Angesichts der aktuellsten Erkenntnisse sind die abweichenden Einschätzungen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris) überholt.

  Darüber hinaus folgt das erkennende Gericht auch nicht der Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in der genannten Entscheidung, dass bei der Einschätzung, ob anerkannte Schutzberechtigte ihre Grundbedürfnisse zur Existenz in Bulgarien sichern können, zu berücksichtigen sei, dass nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts die in Bulgarien Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 59, 61).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte in seinem Urteil vom 14.12.2016 (1 C 4.16, juris) Anlass gehabt, sich zu einer einschränkenden Auslegung des § 37 Abs. 1 AsylG zu äußern; dies hat es indes nicht getan (…vgl. dazu VG Göttingen, a.a.O.).

  Denn in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, kann der Kläger zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage das Begehren auf nationalen Abschiebungsschutz hinsichtlich des in Rede stehenden Zielstaates der Überstellung bzw. Abschiebung hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung stellen (im gleichen Sinne BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 20 - zur Unzulässigkeitsentscheidung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Jedoch ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili / Belgien, juris, Rn. 189 ff.).
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Gemessen an diesem strengen Maßstab ergibt sich nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG), dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für den Kläger - ohne eine hier fehlende konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden - die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. ebenso Hess. VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 34 ff., wobei dort sogar systemische Mängel angenommen werden; VG Oldenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 12 A 6239/17 -, UA S. 4 ff;… Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 04.05.2017 - 3 B 306/17;… Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Stade, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 B 834/17 -, BA S. 5 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 19.01.2017 - W 2 K 15.30138 -, juris, Rn. 20 ff. jedenfalls für vulnerablen Kläger; VG Lüneburg…, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2016 - 9 A 121/16 -, UA S. 4 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; differenzierend OVG Saarland…, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris, Rn. 30, welches eine individuelle Zusicherung für die Gewährung einer Anlaufadresse für angemessene Zeit verlangt).
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  Auszug aus VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn die Beklagte sichergestellt hat - zum Beispiel durch individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden -, dass dem Kläger eine Unterkunft in Bulgarien für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Bulgarien; Drittstaatenbescheid
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2466/15

  Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär …
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
• VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien; …
• VG Würzburg, 19.01.2017 - W 2 K 15.30138

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien; Dublin-Verfahren
• VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind; …
• VG Augsburg, 03.01.2017 - Au 7 K 16.32192

  Verfahren bei stattgebender Entscheidung
• VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
• VG Düsseldorf, 08.06.2017 - 22 K 2442/17

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Feststellungsklage; Anfechtungsklage
• VG Ansbach, 11.08.2017 - AN 14 S 17.50857

  Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind …
• VG München, 03.05.2017 - M 2 K 17.34076

  Prozessuale Folgen für das Klageverfahren bei Stattgabe eines Antrags nach § 80 …
• VG Würzburg, 26.05.2017 - W 2 K 17.30868

  Deklaratorische Aufhebung nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksamer Bescheide
• VG Göttingen, 05.04.2017 - 2 A 386/16

  Griechenland, systemische Mängel, ausländische Anerkennung, unzulässig, …

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Die angegebene Internetseite mit weiteren Informationen (http://www.asp.government.bg/ASP_Client/ClientServlet?cmd=add_content&lng=1§id=24&s1=23&selid=23) ist nämlich nicht (mehr) aufrufbar (so auch bereits VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 44).
• VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 117.17

  Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die …

  Auch die hilfsweise Geltendmachung eines solchen Verpflichtungsbegehrens ist ausgeschlossen (a.A. VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17-, juris Rn. 32).

  17 Die Klage ist nach der stattgebenden Entscheidung im parallel geführten Eilverfahren hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 Sätze 1 bis 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 27. Januar 2017 nur noch als Feststellungsklage statthaft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn 15 f.; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Hierfür ist unerheblich, aus welchen Gründen die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; VG Minden…, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 11 L 233/17.A -, juris Rn. 40 f. - jeweils m.w.N.).

  Ferner liegt ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor und hindert die Subsidiarität der Feststellungsklage in vorliegenden Konstellationen nicht (ausführlich dazu VG Berlin…, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 18 f. sowie VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  Aber auch mit einem solchen Verständnis bliebe dieser Hilfsantrag vorliegend ohne Erfolg, weil die innerprozessuale Bedingung - Erfolgslosigkeit der Anfechtungs- bzw. hier wegen § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG allein statthaften Feststellungsklage - gerade nicht eintritt (a.A. offenbar VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Der Wortlaut dieser Normen ist eindeutig, für eine teleologische Reduktion ist auch unter Einbeziehung der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens kein Raum (…siehe bereits Urteil der Kammer vom 2. Februar 2018 - VG 23 K 733.17 A -, juris Rn. 18; ausführlich auch VG Berlin…, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 22 ff. und VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24 ff. - jeweils m.w.N.; im Ergebnis wohl ebenso VG Minden…, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 11 L 233/17.A -, juris Rn. 40 f.; a.A. VG Lüneburg…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, juris Rn. 55).

  Die auf die Ziffern 2 und 4 bezogene Anfechtungsklage ist ebenfalls begründet, weil die dortigen Regelungen mit dem Unwirksamwerden der Ziffern 1 und 3 Sätze 1 bis 3 rechtswidrig geworden sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (im Ergebnis ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 3. Januar 2017 - Au 7 K 16.32192 -, juris Rn. 25 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 27 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 26. Mai 2017 - W 2 K 17.30868 -, juris Rn. 21).

• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für die Antragsteller, für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. ebenso Hess. VGH…, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 34 ff., VG Oldenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 12 A 6239/17 -, UA S. 4 ff;… Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 04.05.2017 - 3 B 306/17;… Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Stade, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 B 834/17 -, BA S. 5 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 19.01.2017 - W 2 K 15.30138 -, juris, Rn. 20 ff. jedenfalls für vulnerable Kläger; VG Lüneburg…, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2016 - 9 A 121/16 -, UA S. 4 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; differenzierend OVG Saarland…, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris, Rn. 30, welches eine individuelle Zusicherung für die Gewährung einer Anlaufadresse für angemessene Zeit verlangt; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  Das gilt in dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 359/17 -, VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  Angesichts der in der Entscheidung des VG Braunschweig vom 11.10.2017, a. a. O., herangezogenen Erkenntnisse sind die abweichenden Einschätzungen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris) überholt.

  So stützen auch diese Gerichte ihre Entscheidungen darauf, dass aus dem Ausland zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte für einen substanziellen Zeitraum in den für die Aufnahme von Asylsuchenden gedachten Zentren verbleiben dürfen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 12;… VG Hamburg, a.a.O., Rn. 55 ff.; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris), was nach der aktuellen Erkenntnislage jedoch nicht (mehr) der Fall ist.

  Darüber hinaus folgt das erkennende Gericht auch nicht der Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in der genannten Entscheidung, dass bei der Einschätzung, ob anerkannte Schutzberechtigte ihre Grundbedürfnisse zur Existenz in Bulgarien sichern können, zu berücksichtigen sei, dass nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts die in Bulgarien Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  Denn es bleibt unklar, ob anerkannte Schutzberechtigte Bulgarien als "Transitland" nutzen, weil sie von vornherein nur eine Durchreise planen, oder weil sie sich gerade wegen der oben beschriebenen aussichtlosen Lage zur Weiterreise veranlasst sehen (vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

 
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …

  In anderen Gerichtsentscheidungen wird hingegen - ohne Begründung und ohne Problematisierung der Frage - davon ausgegangen, das Bundesamt dürfe nach dem Eintritt der Wirkungen des § 37 Abs. 1 AsylG den Asylantrag des Betroffenen ohne Einschränkungen erneut nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18, juris, Rn. 7; VG Göttingen, Urt. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17, juris, Rn. 31;… VG Aachen, Urt. v. 28.11.2017 - 4 K 2705/17.A, juris, Rn. 38).

  Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn man der teilweise in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretenen Auffassung folgte, wonach der betroffene Ausländer nach dem Eintritt der Wirkungen des § 37 Abs. 1 AsylG neben der Feststellung der Unwirksamkeit der Unzulässigkeitsentscheidung aus prozessökonomischen Gründen zugleich eine Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes erheben könnte (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 16.05.2018 - 28 K 411.17 A, juris, Rn. 35 ff.; VG Göttingen, Urt. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17, juris, Rn. 31 f.).

  Der Ansatz des VG Lüneburg (…Urt. v. 13.12.2016 - 8 A 175/16, juris, Rn. 54 f.), derart zu differenzieren, hat in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG und der Gesetzeshistorie - zu Recht - eine nahezu einhellige Ablehnung erfahren (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18;… VG Berlin, Urt. v. 16.05.2018 - 28 K 411.17 A;… VG Trier, Urt. v. 23.04.2018 - 7 K 14130/17.TR;… VG Hannover, Urt. v. 06.03.2018 - 3 A 9719/17; VG Göttingen, Urt. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17;… VG Aachen, Urt. v. 28.11.2017 - 4 K 2705/17.A;… VG Köln, Urt. v. 17.08.2017 - 20 K 2037/17.A; alle Entscheidungen bei juris veröffentlicht).

• VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 384.17

  Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die …

  Die Klage ist nach der stattgebenden Entscheidung im parallel geführten Eilverfahren hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 Sätze 1 bis 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 25. April 2017 nur noch als Feststellungsklage statthaft (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 15 f.; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Hierfür ist unerheblich, aus welchen Gründen die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; VG Minden…, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 11 L 233/17.A -, juris Rn. 40 f. - jeweils m.w.N.).

  Ferner liegt ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor und hindert die Subsidiarität der Feststellungsklage in vorliegenden Konstellationen nicht (ausführlich dazu VG Berlin…, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 18 f. sowie VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  Der Wortlaut dieser Normen ist eindeutig, für eine teleologische Reduktion ist auch unter Einbeziehung der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens kein Raum (…siehe bereits Urteil der Kammer vom 2. Februar 2018 - VG 23 K 733.17 A -, juris Rn. 18; ausführlich auch VG Berlin…, Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, juris Rn. 22 ff. und VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24 ff. - jeweils m.w.N.; im Ergebnis wohl ebenso VG Minden…, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 11 L 233/17.A -, juris Rn. 40 f.; a.A. VG Lüneburg…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, juris Rn. 55).

  Die auf die Ziffern 2 und 4 des Bescheides vom 25. April 2017 bezogene Anfechtungsklage ist ebenfalls begründet, weil die dortigen Regelungen mit dem Unwirksamwerden der Ziffern 1 und 3 Sätze 1 bis 3 rechtswidrig geworden sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (im Ergebnis ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 3. Januar 2017 - Au 7 K 16.32192 -, juris Rn. 25 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 27 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 26. Mai 2017 - W 2 K 17.30868 -, juris Rn. 21).

• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …

  § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird durch die Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG nicht tangiert (vgl. dazu VG Göttingen, U.v. 11.12.2017, 3 A 186/17, juris, sowie ergänzend BVerwG, B.v. 02.08.2017 - 1 C 2.17 -, juris).

  Im Rahmen der Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ist also § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG weiterhin zu prüfen und von Bedeutung (VGH Baden-Württemberg, B.v. 20.2.2018 - 4 S 169/18 -, juris, VG Göttingen, U.v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, VG Gießen, U.v. 15.1.2018 - 2 K 5228/17.GI.A -, juris).

• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …

  wie VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 - entgegen VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 - und Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -.

  Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier…, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).

• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17

  Stattgebender Eilbeschluss als alleinige Voraussetzung des AsylVfG 1992 § 37 Abs …

  Die Klägerin hat zudem ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn indem die Beklagte der Erledigung widersprochen und den Bescheid auf Anfrage des Gerichts nicht aufgehoben hat, hat sie zum Ausdruck gebracht, nicht vom Eintritt der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG auszugehen (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage: VG Düsseldorf…, Urteil vom 08. Juni 2017 - 22 K 2442/17.A -, Rn. 16, juris; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, Rn. 20, juris; VG Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2018 - 31 K 237.17 A -, Rn. 13, juris).

  Statthaft ist insoweit eine Anfechtungsklage, denn die Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG bezieht sich ausdrücklich nur auf die Unzulässigkeitsentscheidung und die Abschiebungsandrohung, nicht jedoch auf die Feststellung zum Nichtbestehen von Abschiebungsverboten sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 08. Juni 2017 a. a. O., Rn. 21; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2018 a. a. O., Rn. 22).

  Diese Entscheidung ist ebenfalls verfrüht ergangen (VG Aachen…, Urteil vom 28. November 2017 - 4 K 2705/17.A -, Rn. 43, juris), denn das Bundesamt ist für diese Entscheidung gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG nur in Fällen einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung nach dem AsylG zuständig - woran es hier nach Eintritt der Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG fehlt (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 a. a. O., Rn. 29; VG Düsseldorf…, Urteil vom 08. Juni 2017, a. a. O., Rn. 26).

• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Außerdem werden anerkannte Schutzberechtigte in Italien - im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 36 ff., 45 ff. und 49 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 39 ff., 51) - nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen (vgl. nochmals Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 38).

• VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.

  Das erkennende Gericht folgt auch nicht der in von einzelnen Gerichten vertretenen Argumentation es sei bei der Einschätzung, ob für Bulgarien Abschiebungsverbote vorliegen, zu berücksichtigen, dass die in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (…vgl. VG Hamburg, U. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rdnr. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, U. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  Auch vermag sie die Begründung des erkennenden Gerichts, wonach der beschriebene Teufelskreis von Wohnungs-, Arbeits- und Sozialhilfesuche zur Gefährdung für anerkannte Schutzberechtigte führe, nicht zu entkräften (vgl. auch VG Göttingen, U. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17

  Unzulässigkeit eines Asylantrags und Unwirksamwerden einer Abschiebungsandrohung …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 5a K 1689/18
• VG Berlin, 02.02.2018 - 23 K 733.17

  Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung …
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 A 123/18

  Arbeitsmarkt; Obdach; Sozialhilfe; Sozialwohnungen